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Warum ist mein Widerspruch über Pflegeadler kostenfrei?

Wie § 63 SGB X, die Kostenerstattung und die Kostenübernahme durch Pflegeadler zusammenhängen.

Viele Menschen fragen sich, weshalb sie über Pflegeadler einen Rechtsanwalt für ihren Pflegegrad-Widerspruch beauftragen können, ohne die Anwaltskosten selbst tragen zu müssen.

Das Kostenmodell verbindet die gesetzliche Kostenerstattung bei einem erfolgreichen Widerspruch mit einer vertraglichen Kostenfreistellung durch Pflegeadler, falls der Widerspruch ganz oder teilweise erfolglos bleibt. Voraussetzung ist eine bestätigte Kostenübernahme unter den vereinbarten Bedingungen.

Warum kann die Pflegekasse Anwaltskosten übernehmen?

Nach § 63 des Zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) muss der zuständige Kostenträger bei einem erfolgreichen Widerspruch unter den gesetzlichen Voraussetzungen die notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten. Dazu gehören auch anwaltliche Gebühren und Auslagen, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.

Ob und in welchem Umfang eine Erstattung erfolgt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der jeweiligen Kostenentscheidung.

Gesetzliche Grundlage: § 63 SGB X.

Welche Rolle spielt die Abtretungserklärung?

Mit der Abtretungserklärung übertragen Sie den möglichen Kostenerstattungsanspruch im vereinbarten Umfang an den Rechtsanwalt, damit er ihn direkt gegenüber der Pflegekasse geltend machen kann.

Kosten & Abtretung verstehen

Was passiert mit den Anwaltskosten nach dem Widerspruch?

Ob Ihre Pflegekasse Anwaltskosten erstatten muss, hängt insbesondere vom Ergebnis Ihres Widerspruchs ab. Bei einem entsprechend von Pflegeadler übernommenen Widerspruch müssen Sie die erfassten Anwaltskosten grundsätzlich nicht selbst tragen.

Widerspruch erfolgreich

Wird Ihrem Widerspruch vollständig entsprochen, können die notwendigen Anwaltskosten unter den gesetzlichen Voraussetzungen von der Pflegekasse erstattet werden.

Widerspruch teilweise erfolgreich

Wenn Ihrem Widerspruch nur teilweise entsprochen wird, kann auch eine anteilige Kostenerstattung durch den zuständigen Kostenträger infrage kommen.

Der nach der bestandskräftigen Kostenentscheidung oder Festsetzung nicht vom zuständigen Kostenträger zu erstattende Teil der Anwaltskosten kann im Rahmen der bestätigten Pflegeadler-Kostenübernahme im zugesagten Umfang abgedeckt werden.

Widerspruch erfolglos

Wenn Ihr Widerspruch vollständig zurückgewiesen wird, besteht grundsätzlich kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs nach § 63 SGB X.

Bei einer entsprechend bestätigten Kostenübernahme greift die vertragliche Kostenfreistellung durch Pflegeadler: Die davon erfassten Anwaltskosten müssen Sie im zugesagten Umfang nicht selbst bezahlen.

Wie wird die Kostenfreistellung abgewickelt?

Die anwaltliche Vergütung entsteht im Mandatsverhältnis zwischen Ihnen beziehungsweise der vertretenen Person und dem Rechtsanwalt. Pflegeadler begleicht die erfassten Kosten im zugesagten Umfang gegenüber dem Anwalt; eine Auszahlung an Sie ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Für die rechtliche Bearbeitung ist der beauftragte Rechtsanwalt verantwortlich. Pflegeadler selbst erbringt keine Rechtsberatung.

Wird mein Pflegegeld für die Anwaltskosten verwendet?

Nein. Abgetreten werden nur die vereinbarten möglichen Kostenerstattungsansprüche aus dem Widerspruchsverfahren. Ihr Pflegegeld und Ihre laufenden Pflegeleistungen bleiben unberührt.

Welche Kosten sind nicht abgedeckt?

Die Kostenübernahme durch Pflegeadler bezieht sich auf die entsprechend zugesagten anwaltlichen Kosten des außergerichtlichen Widerspruchsverfahrens. Sie ist auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für diese Tätigkeit begrenzt.

Nicht automatisch umfasst sind andere Kosten, beispielsweise privat veranlasste Gutachten, Reisekosten oder ein späteres gerichtliches Verfahren.

Pflegeadler übernimmt keine Kosten einer anschließenden Klage gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. Die gesonderte Beauftragung und Kostenregelung erläutert die Hilfeseite zum Klageverfahren.

Klage vor dem Sozialgericht verstehen

Welche Voraussetzungen gelten für die Kostenübernahme?

Voraussetzung ist insbesondere, dass die Kostenübernahme nach Prüfung der Voraussetzungen in Textform bestätigt wurde, Sie die erforderlichen Angaben und Unterlagen fristgerecht, vollständig und wahrheitsgemäß bereitstellen und das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Die Kostenfreistellung richtet sich an registrierte Nutzer. Auch die vereinbarte Abtretung möglicher Kostenerstattungsansprüche ist Bestandteil des Kostenmodells.

Bestimmte schuldhafte Pflichtverletzungen können nach Ziffer 7 Absatz 8 der AGB zum Widerruf der Kostenübernahme und unter den dort geregelten Voraussetzungen zu Erstattungspflichten führen.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Was gilt bei einer vorzeitigen Beendigung?

Wenn Sie ohne wichtigen Grund vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens dessen vorzeitige Beendigung oder die Beendigung des anwaltlichen Mandats veranlassen, endet die Kostenübernahme nach Maßgabe der AGB.

Das gilt auch bei einer Kontokündigung oder Kontolöschung während eines laufenden Widerspruchsverfahrens, wenn dadurch ohne wichtigen Grund die erforderliche Plattformnutzung endet und Ihr Anwalt das Verfahren trotz zumutbarer Möglichkeiten zur Fortsetzung nicht ordnungsgemäß weiterbearbeiten kann. Nicht jede Kontolöschung führt daher automatisch zu einer Zahlungspflicht.

Gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrechte sowie deren zwingende gesetzliche Rechtsfolgen bleiben unberührt. Klären Sie mögliche Folgen möglichst vor einer vorzeitigen Beendigung mit Ihrem Rechtsanwalt.

Regelung in Ziffer 7 Absatz 9 unserer AGB

Weitere Informationen zu Kosten und Vollmacht

Wenn Sie genauer verstehen möchten, wie die Abtretungserklärung funktioniert oder weshalb Ihr Anwalt eine Vollmacht benötigt, finden Sie dazu eigene Hilfeseiten.

Service Mitarbeiter

Support

Wenn Ihr Fall individuell geprüft werden muss oder Sie technisch nicht weiterkommen, wechseln Sie direkt in den Support.

E-Mail: [email protected]
Telefon: 02327 / 3690079
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